Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014:

Grundsätzlich hat das BVerfG die Verschonungsregelungen gebilligt, verlangt jedoch für größere Unternehmen für die Steuerverschonung zusätzlich eine Bedürfnisprüfung. Außerdem müssen die Regelungen für steuerschädliches Verwaltungsvermögen neu konzipiert werden. Die Entscheidung berührt vor der Verkündung eingetretene Vermögensübertragungen nicht. Der Gesetzgeber kann aber bei der gebotenen Neuregelung eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt ab Verkündung der Entscheidung des BVerfG herbeiführen.

Am 2.7.2015 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorgelegt, mit dem das Gesetz an die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 angepasst werden soll. Die Regelungen sind für den Steuerpflichtigen wenig positiv, zudem von hoher Komplexität. Zukünftig teilt sich das Betriebsvermögen in „begünstigtes Vermögen“ und „nicht begünstigtes Vermögen“ (völlig neuer Rechtsbegriff). Die „Verschonungsbedarfsprüfung“ soll bereits bei einem begünstigten Erwerb von EUR 20 Mio. beginnen. Es gibt eine Freigrenze von EUR 40 Mio. für Familienunternehmen, die über typische Verfügungs-, Entnahme- und Abfindungsbeschränkungen verfügen. Angesichts des Widerstandes einiger Bundesländer gegen einzelne Änderungen ist mit einem Inkrafttreten eher in der ersten Jahreshälfte 2016 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht – mit Ausnahme von exzessiven Gestaltungen – Vertrauensschutz in die bisherige Rechtslage.

Fürth, den 03.06.2015 (ofl)

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

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