Vorleistungen auf Kapitalerhöhungen bei der GmbH

Ist das Geld bei Anmeldung der Kapitalerhöhung noch unversehrt vorhanden (etwa auf einem Sonderkonto der Gesellschaft), so spielt die Frage, ob es vor dem Beschluss oder vor der Kapitalübernahme an die Gesellschaft geleistet worden ist, keine Rolle.

Das spezielle Problem entsteht nur, wenn die Vorleistung in das allgemeine Vermögen der Gesellschaft geflossen und vor dem Beschluss über die Kapitalerhöhung  in andere Gegenstände umgesetzt, zur Schuldentilgung verwandt oder sonst ganz oder teilweise verbraucht worden ist.

Eine Anerkennung der Vorauszahlung als Bareinlage setzt voraus:

  • Eine Zweckvereinbarung, dass der Betrag auf eine künftige Einlageverpflichtung gezahlt wird.
  • Die Zahlung selbst ist in einer Weise gekennzeichnet, dass die damit bezweckte Erfüllung der künftigen Einlageschuld außer Zweifel steht.
  • Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Einzahlung und nachfolgender Kapitalerhöhung besteht.
  • Die Voreinzahlung erfolgt in der Krise der Gesellschaft, dh bei mindestens drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (hM; im neueren Schrifttum wird auf das Sanierungserfordernis verzichtet).
  • Die Vorleistung muss im Kapitalerhöhungsbeschluss, in der Anmeldeversicherung und in der Registereintragung offengelegt werden.

Werden diese Voraussetzungen eingehalten, tritt nach Kapitalerhöhungsbeschluss und förmlicher Übernahme die Tilgungswirkung ein; werden sie nicht eingehalten, liegt eine Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital vor, die als Sacheinlage zu behandeln sind.

Vorleistungen auf Kapitalerhöhungen bei der GmbH

Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Zur Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen